AGB

I. Geltungsbereich
1. Alle Aufträge für Arbeiten und Lieferungen werden von uns auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Für Bauleistungen gilt zusätzlich die in Kopie beigefügte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) in ihrer jeweiligen Fassung. Sollte eine Kopie der VOB/B nicht beigefügt sein, stellen wir den Text gerne auf Nachfrage kostenlos zur Verfügung. Dieser kann auch in unseren Geschäftsräumen oder auf unserer Homepage www.mack-thermotechnik.de eingesehen werden.

2. Unsere oben genannten Vertragsbedingungen sowie gegebenenfalls die VOB/B werden bereits jetzt auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen über Arbeiten und Lieferungen vereinbart.

3. Durch das Erteilen von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst im Falle unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Verbraucher i.S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i.S. der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Angebot/Auftragserteilung
1. Unsere Angebote sind bis zu einer Annahme durch den Kunden frei bleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde ist an seine Bestellung mindestens drei Wochen seit Eingang bei uns gebunden.

2. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung bzw., sofern eine solche nicht vorliegt, unser Angebot in seiner letzten Fassung.

3. Soweit unser Angebot Zeichnungen, Abbildungen, Ortsangaben – z. B. für Durchbrüche, Gewichtsan-

gaben oder Ähnliches enthält, sind diese grundsätzlich lediglich als Annäherungswerte zu verstehen, auch wenn sie sich auf DIN- oder sonstige Normen beziehen. Etwas anderes gilt lediglich im Falle ausdrücklicher Vereinbarung.

4. Nebenarbeiten wie z.B. Maurer,- Verputz,- Stemm,- Erd,Zimmermanns,- Elektro- und Malerarbeiten sind in unserem Angebot nur dann enthalten, wenn sie ausdrücklich als einzelne Positionen mit Mengen- und Preisangaben genannt sind. Falls sie auf Wunsch des Kunden über den Inhalt des Angebots hinaus ausgeführt werden, sind sie zusätzlich zu vergüten – bei Bauleistungen nach den Vorschriften der VOB/B.

5. Unsere Angebote für Wärmepumpen und Klimaanlagen werden unter der Voraussetzung abgegeben, dass weder Luft noch Wasser am Einsatzort aggressive Eigenschaften aufweisen.

6. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bestehen nicht. Sie sind für uns im übrigen nur verbindlich, sofern wir sie schriftlich bestätigt haben oder mit den mündlich vereinbarten Arbeiten beginnen bzw. die mündlich zugesagten Waren liefern. Ansonsten ist eine mündliche Abweichung vom Schriftformerfordernis nicht möglich.

7. Die Übersendung von Angebots – und Vertragsunterlagen erfolgt unbeschadet unserer Eigentums- und Urheberrechte. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist der Kunde weder berechtigt, Kopien zu erstellen, noch Unterlagen zu veröffentlichen, weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu benutzen, die über den vertraglichen Zweck hinausgeht.

III. Ausführung/Lieferung
1. Ausführungs- und Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, grundsätzlich nur annähend zu verstehen.

Lieferfristen beginnen erst mit dem Tage der Klärung aller sachlichen und finanziellen Voraussetzungen. Insbesondere muss die Montage im Hinblick auf den Zustand der Baustelle nach durchschnittlichen Maßstäben ohne weiteres ausführbar und die erforderliche Genehmigung muss beigebracht sein. Bei vereinbarter Vorkasse oder Anzahlung beginnt die Frist frühestens mit Eingang der Zahlung. Unsere gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Mitarbeiter vor Ort und zusätzlich unsere Geschäftsleitung auf sämtliche Gefahren hinzuweisen, die sich aus den örtlichen oder situationsbedingten Besonderheiten ergeben, insbesondere auf Feuergefährlichkeit bei Durchführung von Schweiß- Schneid-oder Lötarbeiten oder die Gefährdung von Gütern bei Auftauarbeiten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, wie z.B. die Zurverfügungstellung von Löschmitteln, die Einteilung von Brandwachen o.ä..

4. Sofern bei überdurchschnittlich ungünstiger Witterung gearbeitet werden soll, hat der Kunde sämtliche hierfür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

5. Für den Fall, dass die Ausführung der Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Wiese, bei Bauleistungen nach den Vorschriften der VOB/B.

6. Bei Kaufverträgen erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht von uns zu vertreten ist.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit bzw. verspätete Lieferung der Ware unverzüglich informiert werden. Für den Fall, dass wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

7. Teillieferungen sind bei Kaufverträgen zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

8. Führt Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung bzw. Montage, so sind wir berechtigt, die Einlagerung bei einer Spedition vorzunehmen und dem Auftraggeber die hierbei entstandenen tatsächlichen angemessenen Kosten sofort in Rechnung zu stellen.

IV. Bauvorlagen und Genehmigungen
1.Sollen für die Ausführung Genehmigungen jedweder Art erforderlich sein, so besorgt der Kunde diese vor Beginn der Arbeiten auf eigene Kosten. Sofern wir bei der Besorgung auf Wunsch des Kunden mitwirken, hat dieser die entsprechenden Auslagen zu ersetzen sowie unsere Tätigkeit angemessen zu vergüten.

2.Mit der Auftragserteilung wird uns gegenüber bestätigt, dass die erforderlichen Genehmigungen vorliegen und der Auftrag inhaltlich der Genehmigung entspricht.

V. Widerrufsmöglichkeit bei Fernabsatzgeschäften
Sofern der Vertrag zwischen uns und einem Verbraucher ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Internet, E-Mail, Brief o.ä. zustande gekommen ist, hat dieser das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an unsere im Angebot angegebene Geschäftsadresse.

Widerrufsfolgen
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Verbraucher uns insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

Vl. Preise
1. Die von uns genannten Preise gelten nur bei Erteilung des Auftrags für die gesamte im Angebot genannte Leistung. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe. Bei Verträgen mit Verbrauchern wirkt sich eine innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss eintretende Erhöhung der Umsatzsteuer nicht aus.

2. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, wird unsere Leistung aufgrund des vereinbarten Einheitspreises nach Aufmaß abgerechnet. Werden nach dem Aufmaß Veränderungen durch den Auftraggeber vorgenommen, die zu einem erhöhten Aufwand bei der Ausführung der Leistung führen, ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlich erbrachten Leistungen gesondert zu vergüten, bei Bauleistungen nach den Vorschriften der VOB/B.

Gleiches gilt für zunächst nicht vorgesehene, vom Kunden gewünschte Zusatzleistungen oder auch zusätzliche Montagen deren Ausführung oder Wiederholung wir nicht zu vertreten haben.

Für sämtliche zusätzlichen Arbeiten kann ein Zuschlag auf Lohn und Material erforderlich werden, den wir uns vorbehalten.

3. Soweit Leistungen später als vier Monate nach Auftragserteilung erbracht werden, ohne dass dies auf eine von uns zu vertretende Verzögerung zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, bei zwischenzeitlich eingetretenen Lohn – und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.

VII. Zahlungen
1. Skonto wird von uns lediglich aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall gewährt.

2. Sofern wir im Einzelfall Wechsel- oder Scheckzahlungen akzeptieren, geschieht dies rein freiwillig. Der Kunde hat sämtliche hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Bei Wechselzahlung erfolgt in keinem Falle eine Skontogewährung.

3. Unsere Mitarbeiter sind nur zur Annahme von Zahlungen berechtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorlegen.

4. Im Falle von Leistungen, die sich nicht nach den gesonderten Vorschriften der VOB/B richten gilt: Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn es sich bei seinen Ansprüchen um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellt Forderungen handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ferner ist ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Zahlungsansprüchen nur dann zulässig, wenn es mindestens einen Monat vorher schriftlich angekündigt wurde.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Sicherheiten
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Auftragssumme unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher weiterer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen, gleich aus welchem Grunde vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf seine Kosten regelmäßig durchzuführen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden zu versichern.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen, die Vernichtung oder einen Ortswechsel unverzüglich mitzuteilen.

4. Im Verwertungsfalle wird der Erlös nach Abzug angemessener Kosten auf unsere Forderung gegen den Kunden angerechnet.

5. Geht das Eigentum infolge Einbaus auf den Kunden über, sind wir gleichwohl berechtigt, die gelieferten Waren zu demontieren und wegzunehmen, sofern dies ohne wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums des Kunden möglich ist. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Demontage und Wegnahme zu gestatten und uns das Eigentum zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Kunden.

6. Handelt es sich bei dem Sicherungseigentum nicht um fest montierte Waren, so ist der Unternehmer berechtigt, diese im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Wird die gelieferte Ware veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt der Kunde bereits jetzt seine aus der Veräußerung bzw. Verbindung resultierenden Forderungen bzw. Miteigentumsrechte in Höhe der noch auf unserer Seite bestehenden Forderung gem. Ziff. 1 zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages in Höhe von 10 % auf diese an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7. Wir ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Im Sicherungsfall hat uns der Kunde jedoch auf Verlangen Name und Adresse der Schuldner bekannt zu geben und die Abtretung anzuzeigen. Gleichzeitig sind wir jedoch selbst berechtigt, im Sicherungsfall die Abtretung offen zu legen und die Forderung einzuziehen.

8. Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %‚ so sind wir insoweit auf Verlangen des Kunden zur Übertragung bzw. Freigabe nach dessen Wahl verpflichtet.

9. Wir behalten uns darüber hinaus vor, gegebenenfalls eine Banksicherheit vom Kunden einzufordern, wenn der wirtschaftliche Wert des Vorbehaltseigentums zur Sicherung nicht ausreichend sein sollte.

IX. Gefahrtragung und Abnahme
1. Bis zur Abnahme tragen wir die Gefahr der Beschädigung oder der Zerstörung des Werks. Sofern der Schadenseintritt jedoch auf höhere Gewalt oder andere, objektiv unabwendbare und von uns nicht zu vertretender Umstände zurückzuführen ist, hat der Kunde die ausgeführten Arbeiten zu vergüten und die entstanden Kosten zu tragen – bei Bauleistungen nach den Vorschriften der VOB/B. Die Geltendmachung von Schadenersatz im Falle des Verschuldens des Kunden bleibt vorbehalten.

Im Falle von Leistungen, die sich nicht nach den gesonderten Vorschriften der VOB/B richten, trägt der Kunde auch die Gefahr vor der Abnahme, sofern die Ausführung der Arbeiten durch sein Verhalten behindert wird oder er die Abnahme verzögert, sofern wir die bis dahin fertiggestellte Anlage ausdrücklich an den Kunden übergeben haben – ferner im Falle des Annahmeverzuges.

2. Wird das Werk vor Abnahme durch einen Dritten beschädigt oder zerstört, so hat der Kunde auf unser Verlangen seine Schadenersatzansprüche an uns abzutreten.

3. Die Abnahme der Anlage hat nach Fertigstellung zu erfolgen. Als fertiggestellt gilt die Anlage auch dann, wenn sie noch nicht einreguliert ist.

4. Die Anlage gilt auch dann als abgenommen, wenn sie probeweise in Betrieb genommen wurde, hierbei keine groben Mängel aufgetreten sind und der Kunde über die genaue Zeit des beabsichtigten Testlaufs rechtzeitig informiert und zur Teilnahme aufgefordert wurde. Von der Abnahme sind auch die bereits eingebauten Teile der Anlage erfasst.

5. Auf unser Verlangen sind auch in sich abgeschlossene Teile der Anlage gesondert abzunehmen.

6. Die Inbetriebnahme der Anlage darf nur nach unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen.

7. Während der ersten Inbetriebnahme wird der Kunde bzw. die von ihm bevollmächtigten Personen von uns in die Benutzung der Anlage eingewiesen.

8. Bei Kaufverträgen gilt:
Ist der Kunde Unternehmer, reisen bei Versendungskäufen alle Sendungen auf seine eigene Gefahr und Kosten, auch bei eventuell frachtfreier Lieferung, wobei die Gefahr von dem Zeitpunkt an auf den Unternehmer übergeht, zu dem die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Versendung bestimmte Person übergeben wird. Falls keine besonderen Vorschriften gemacht werden, nehmen wir den Versand nach unserem Ermessen vor, ohne dass wir die Verantwortung für die preisgünstigste Verfrachtung und die kürzeste Frachtzeit übernehmen.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist..

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

X. Gewährleistung
1. Bezüglich der Beschaffenheit des Werks ist lediglich die Produktbeschreibung vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit oder für die Dauer der Beschaffenheit geben wir nicht.

2. Alle von uns gelieferten Geräte sind gemäß der jeweils mitgelieferten Gebrauchsanleitung zu warten, zu reinigen und zu pflegen. Wir weisen darauf hin, dass Verstöße den Wegfall der Gewährleistung zur Folge haben können.

Gleiches gilt für Eingriffe und Reparaturen durch nicht qualifizierte Personen.

3. Im Falle erforderlicher Nachbesserungsarbeiten obliegt es dem Kunden, für den freien Zugang der eingebauten Teile zu sorgen.

4. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, Ersatz unserer entsprechenden angemessenen Aufwendungen vom Kunden zu fordern.

5. Für Bauleistungen gilt im übrigen die VOB/B.

6. Für andere Leistungen und Lieferungen gilt folgendes:

Unsere Lieferungen sind sofort nach Anlieferung beim Empfänger auf Fehler zu überprüfen.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche

Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monaten nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht im Falle der Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Sind wir wegen eines Mangels zur Nacherfüllung verpflichtet und schlägt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Xl. Haftung
1. Für Bauleistungen gilt die VOB/B.

2. Für andere Leistungen und Lieferungen gilt folgendes

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vetragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Im Falle des Verzuges ist unsere Schadenersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Bruttowertes unserer Vertragsleistung begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, falls uns grobes Verschulden vorwerfbar sein sollte.

Sollten wir auf der Basis des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden oder sollte eine solche Inanspruchnahme nach Kenntnis des Kunden bevorstehen, so ist dieser verpflichtet, zur Abwendung und / oder zur Verminderung von Schäden alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns unverzüglich über alle wesentlichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Er ist verpflichtet, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für uns erforderlich sind, um Produkthaftungsansprüchen zu begegnen. Sollte der Kunde diese Pflichten verletzen, so ist er uns gegenüber im Falle des Verschuldens schadenersatzpflichtig. Wir haften ferner nicht für Schäden, die durch eigenmächtige Eingriffe in das gelieferte Produkt verursacht werden.

XII. Datenschutzhinweis
Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit ihnen speichern, verarbeiten und gegebenenfalls übermitteln. Dies geschieht jedoch ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten.

XIII. Gerichtsstandsvereinbarung und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unseres Unternehmens.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

XIV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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